Bonn. Höchst befremdet zeigt sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) als Mitglied des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) über die Kommunikation zum Tempolimit-Beschluss des DVR-Vorstands vom 11. Mai.
„Wenn sich, wie zu lesen ist, offenbar 60 Prozent des DVR-Vorstands durch Enthaltung und Gegenstimmen nicht für diesen Beschluss ausgesprochen haben, kann man anschließend nicht hergehen und von einem Beschluss mit besonderem politischem Gewicht sprechen“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.
In der nunmehr entstandenen Unruhe im DVR werfe die Rolle des Präsidenten einige Fragen hinsichtlich seines Amtsverständnisses auf.
Zudem sei es äußerst fragwürdig, ausgerechnet die im DVR vertretenen Spitzenverbände der Automobilwirtschaft als Kronzeugen für diesen Beschluss ins Feld zu führen, wie dies durch Aussagen des DVR-Präsidenten gegenüber Medienvertretern geschehen sei.
„Der ZDK hat eine eindeutige Beschlusslage gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, und dieser Beschlusslage sind wir auch bei der Abstimmung im DVR-Vorstand gefolgt“, betonte Karpinski.
Der ZDK wird im DVR-Vorstand durch Geschäftsführer Dr. Christoph Konrad vertreten, dem Leiter des Hauptstadtbüros in Berlin.
Der ZDK-Präsident erinnerte an die Beschlüsse des Bundestages vom 17. Oktober 2019 und des Bundesrates vom 14. Februar 2020, bei denen es klare Mehrheiten gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gegeben habe.
Außerdem erfordere jede Rechtsetzung eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begründung, die in diesem Fall nicht gegeben sei. „Dieser DVR-Beschluss scheint eher ideologischen und populistischen Motiven zu folgen“, so der ZDK-Präsident.
Denn die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland, das zeigten unter anderem die Unfallzahlen. „Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h reicht völlig aus.
Wer nicht sowieso durch bereits bestehende Tempolimits, durch Baustellen oder das hohe Verkehrsaufkommen automatisch eingebremst wird sollte weiterhin die Möglichkeit haben, auf freien Abschnitten die Geschwindigkeit selbst zu bestimmen“, so der ZDK-Präsident.