Aktuelles aus der Politik: 7/2024

Informationen zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Ungarn den Ratsvorsitz übernommen und leitet somit die Sitzungen des EU-Ministerrates in den nächsten 6 Monaten. Ungarn möchte die Automobilwirtschaft in den Vordergrund stellen – doch wird Orban als neutraler Vermittler funktionieren?

Am 1. Juli hat Ungarn den Ratsvorsitz übernommen. Dies fällt in die Zeit der Regierungsbildung, aber Ungarn hat sich vorgenommen, bereits einige Grundpfeiler für das Mandat festzulegen. Generell wird die Ratspräsidentschaft in Brüssel kritisch gesehen, besonders da Ungarn mit dem Motto "Make Europe Great Again" direkt von Anfang an provoziert hat. In einer ersten Einschätzung haben viel es als äußerst fragwürdig bezeichnet, dass Ungarn seine Rolle als neutraler Vermittler im Rat einnehmen wird. Stattdessen ist zu erwarten, dass einige Dossiers vorerst nicht mit Priorität behandelt werden, besonders die Europäische Friedensfazilität, die zur Unterstützung der Ukraine gedacht ist.

Inhaltlich hat sich Ungarn besonders der Landwirtschaft verschrieben, möchte Bauern entlasten und die GAP für die Zukunft umgestalten. Bei den Themen des Automobilsektors ist zuallererst hervorzuheben, dass Ungarn sich einer technologieneutralen Industriepolitik verschrieben hat. Dies soll in erster Linie bedeuten, dass Nuklearenergie und Erdgas weiterhin Teil des Energiemixes sein sollen, doch lässt auch hoffen, dass das Thema alternativer Kraftstoffe auf die Agenda gesetzt wird. Ungarn hat sich ebenfalls das Ziel gesetzt, die Elektromobilität stark voranzutreiben. Hierbei gibt es allerdings noch keinen genauen Plan.

Als erstes Dossier, dass die Kfz-Branche direkt betrifft, hat die Ratspräsidentschaft das Dossier "Altfahrzeuge" als Priorität genannt. Der Rat hat sich hierzu bereits informell geäußert und signalisiert, dass sie eine Sonderkategorie für Old- und Youngtimer einführen möchten. Die Bedenken, die vor der Europawahl im Internet kursierten, dass Autos ab 15 Jahren zwangsweise verschrottet werden müssen, sind somit unbegründet.

Weniger erfreulich ist allerdings die Position Ungarns bei den Digitalthemen. Hierbei möchte Ungarn aktuell keine neuen Gesetzesvorhaben starten, sondern verstärkt die Implementierung von DSA, DMA, KI-Gesetz und die Überprüfung der DSGVO vorantreiben. Zwar hängt die Veröffentlichung der noch ausstehenden sektorspezifischen Regulierung zu Fahrzeugdaten, Funktionen und Ressourcen nicht am Rat. Es könnte aber sein, dass das Dossier im Falle einer Veröffentlichung durch die Kommission nicht mit Priorität behandelt wird und sich daher noch länger hinzieht.

Abschließend sei noch erwähnt, dass Ungarn im Bereich Arbeit und Soziales sich die Bekämpfung des Fachkräftemangels auf die Fahne geschrieben hat. Bezeichnend ist hierbei allerdings, dass sie hierbei als Zielgruppe "junge und alte Menschen" angeben, ohne wie sonst üblich "Frauen und Migranten" mit einzubeziehen, wo sonst erfahrungsgemäß das größte Potential liegt.

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Politik muss konkreter werden!

Nach gut zwei Jahren Vorarbeit wurde nun der Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) durch das federführende Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) veröffentlicht. Es geht darum, Regeln zu formulieren, damit möglichst viele Rohstoffe wiederverwendet werden können. Für das Kfz-Gewerbe ist das besonders wegen der HV-Batterien relevant. Leider fehlen konkrete Vorschläge, wie aus Sicht der Politik in Zukunft ein nachhaltiger Umgang mit HV-Batterien aussehen soll. Dabei stehen die Kunden bereits heute und nicht erst in ferner Zukunft mit ihren defekten batterieelektrischen Fahrzeugen in den Autohäusern und Werkstätten. Daher fordern wir eine praxisnahe und ideologiefreie Ausgestaltung der NKWS beim Thema Fahrzeugbatterien unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Expertise der Kfz-Branche. Die Stellungnahmeging in einem Rundschreiben an alle Landesverbände.

Die NKWS befindet sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung mit den anderen Bundesministerien. Danach wird die Strategie fertiggestellt. Auf Basis der Strategie sind in einem nächsten Schritt konkrete Gesetzesvorhaben zu erwarten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Interessen des Kfz-Gewerbes bei der Überarbeitung berücksichtigt werden.

Bundeshaushalt: ZDK für mehr Investitionen in Straßeninfrastruktur

Das Bundeskabinett hat pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause in der vergangenen Woche erste Eckpunkte zum Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Dabei wurden auch zusätzliche Investitionssummen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur in Aussicht gestellt, so wie wir es mit Nachdruck eingefordert haben. Konkrete Zahlen wird es jedoch erst ab dem 17. Juni durch den Kabinettsbeschluss und die anschließende Einleitung des parlamentarischen Abstimmungsprozesses geben.

Der ZDK fordert in diesem Zusammenhang, dass auch in Zukunft genug Geld in die Straße investiert wird. Straßen sind die Lebensadern der Mobilität und Wirtschaft in Deutschland. Erhalt und Ausbau von Straßeninfrastruktur haben aus Sicht des Kfz-Gewerbes gesamtgesellschaftliche Priorität. Gleichzeitig warnt der ZDK in einem breiten Bündnis aus Verbänden und Institutionen vor den Folgen von Etatkürzungen oder Umschichtungen zu Lasten der Straße (zu unserer PM) . Dafür machen wir uns auch in Zukunft stark.

ZDK fordert klare Leitlinien der Politik:

Fake Biodiesel aus China, zu hohe Stickstoffwerte – Endlich mit Skepsis gegenüber alternativen Kraftstoffen aufräumen

Eine langfristige Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zeigt auf, dass der Verkehr bis 2051 auf deutschen Straßen wachsen wird. Das gilt besonders für den Straßengüterverkehr. Die Straße wird also, wie es aussieht, Verkehrsträger Nummer eins bleiben. Auf Deutschlands Straßen ist eine Bestandsflotte von rund 49,1Mio. Pkw und 6,2 Mio. Nutzfahrzeugen unterwegs. Dabei handelt es sich zum Großteil um Verbrenner, die bis dato mit fossilen Brennstoffen betankt werden. Damit diese Fahrzeuge zukünftig möglichst klimaneutral unterwegs sein können, muss der Umstieg von fossilen hin zu alternativen Kraftstoffen zügig passieren. Zur Auswahl stehen dabei synthetische Kraftstoffe, sogenannte RFNBO (Renewable Fuels of Non Biologic Origin) wie E-Fuels und Wasserstoff oder paraffinische Dieselkraftstoffe wie HVO100.

Startschuss Mai 2024 - HVO100 an deutschen Tankstellen erhältlich

Seit dem 29. Mai dieses Jahres ist der fortschrittliche Biodiesel HVO100 hierzulande offiziell für den freien Verkauf zugelassen und kann an diversen Tankstellen in Deutschland getankt werden. Andere Länder führten den aus Pflanzenölen und tierischen Fetten hergestellten Biodiesel bereits Monate zuvor ein. Die Vorteile:

• HVO100 reduziert die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu fossilem Diesel signifikant. Grund für die umweltfreundliche Wirkung ist die Herstellung aus erneuerbaren Rohstoffen, was für einen geringeren CO2-Fußabdruck sorgt.
• Der klimafreundliche und non-fossile Dieselkraftstoff kann in gängigen Dieselmotoren ohne Modifikation verwendet werden.
• HVO100 ist schwefelfrei und die Abgase enthalten nachweisbar weniger Stickoxide und Feinstaub als herkömmlicher Diesel.

Kritik und Verantwortung der Politik

Leider kursieren entgegen all den Vorzügen von HVO (Hydrotreated Vegetable Oils) immer wieder Falschmeldungen, die zu Verunsicherung in der Bevölkerung beitragen. Erst vor wenigen Tagen nahm der ADAC öffentlich Stellung zu Falschdarstellungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die den neuen Dieselkraftstoff auf Basis angeblicher ADAC-Zahlen diskreditiert und als gesundheitsschädlich einstuft.

Berechtigte Bedenken gab es hinsichtlich falsch deklarierter Biokraftstoffe, insbesondere aus China. Gemeinsam mit dem Forum für Zukunftsenergien lud der ZDK im April in die Hauptstadtrepräsentanz ein, um sich zur Thematik auszutauschen und wies bereits vor Monaten darauf hin, dass die Politik ihre entscheidende Rolle bei der Förderung und speziell der Sicherstellung der Qualität und Nachhaltigkeit alternativer Kraftstoffe ernst nehmen muss. Um den Herausforderungen zu begegnen, müssen strenge Zertifizierungs- und Überprüfungsprozesse implementiert werden. Damit kann sichergestellt werden, dass importierte Kraftstoffe den hohen Standards entsprechen, die für die nachhaltigen Lösungen erforderlich sind. Nur so kann das Vertrauen der Verbraucher in alternative Kraftstoffe als Pendant zur Elektromobilität gestärkt werden.

Die zuständigen Ministerien und das Umweltbundesamt müssen klare und transparente Richtlinien etablieren, sodass Skandale der Vergangenheit angehören und die nachweislichen Vorteile alternativer Kraftstoffe gegenüber fossilen Kraftstoffen zur CO2-Reduktion des gesamten Verkehrssektors beitragen.

Besonders in Betracht auf die rückläufigen Verkaufszahlen und die fehlende Ladeinfrastruktur der E-Mobilität leisten alternative Kraftstoffe einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen.

Der ZDK wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Politik die nötigen Regelungen und Anreize für eine gelungene Verkehrswende schafft. Die Regierung stellte vergangene Woche den Haushalt 2025 vor, für den auch Investitionen angedacht sind, die steuerliche Gleichstellungen für ausschließlich mit E-fuels betriebene Fahrzeuge mit vollelektrischen Fahrzeugen bei der Kfz-Steuer zum Ziel haben. Aus Sicht des ZDK ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung.