Die Verbändeinitiative „pro AGB-Recht“, an der sich der ZDK aktiv beteiligt, veröffentlichte vor kurzem ein neues Positionspapier, welches sich gegen Lockerungen und Aufweichungen des derzeitigen AGB-Schutzes und für eine Beibehaltung des bisherigen AGB-Rechts für Verträge im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B) ausspricht.
Eine Lockerung des AGB-Schutzes würde auch für das Kfz-Gewerbe erhebliche Nachteile beinhalten:
1. Ein großes Ungleichgewicht zwischen den kleinen und mittelständischen Unternehmen (nachfolgend KMU) zu den marktstarken Unternehmen;
2. Eine negative Auswirkung auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Fahrzeugherstellern und Fahrzeughändlern sowie allgemein auf die vertraglichen Beziehungen im unternehmerischen Verkehr
3. Gefahr von einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und einseitigen Risikoübertragungen auf die KMU entlang der gesamten Liefer- und Leistungskette;
4. Negative Tendenz im Hinblick auf die Entwicklung von wirtschaftlich erfolgreichen und innovativen Geschäftsmodellen durch KMU ohne angemessenen Interessensausgleich;
5. Keine Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen marktstarken Unternehmen und den KMU mehr ;
6. Vertragsgrundlage könnte zukünftig überwiegend eine ausländische Rechtsordnung und nicht mehr die deutsche Rechtsordnung werden, was einen hohen finanziellen Aufwand für anfallende Rechtsberatungskosten in der ausländischen Rechtsordnung bedeutet.
Die Initiative pro AGB-Recht warnt daher eindringlich davor, die Klarheit und Sicherheit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den damit verbundenen Fairness-Schutz als wesentlichen Standortvorteil Deutschlands ohne Not leichtfertig aufs Spiel zu setzen und lehnt die aktuellen Bestrebungen zu einer Reform des AGB-Rechts mit allem Nachdruck ab.
Weitere Informationen zu der Verbändeinitiative „pro-AGB-Recht“, welche eine Verbändekoalition mit derzeit 37 Verbänden der mittelständischen Wirtschaft umfasst, sind auf der Internetseite http://www.pro-agb-recht.de/ abrufbar.