FDP-MdB Oliver Luksic äußert sich im ZDK-Interview zu Fragen des Kfz-Gewerbes
Bonn. Absage an ein Verbot für Verbrennungsmotoren, Nein zu einem generellen Tempolimit, Plädoyer für einen Technologiemix alternativer Antriebe, gegen das Verdrängen der Fahrzeuge aus den Innenstädten, keine politische Bevormundung beim Autokauf: Das sind die Kernaussagen von Oliver Luksic MdB, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu wichtigen Fragen der Verkehrspolitik einer zukünftigen Bundesregierung. Im Video-Interview mit Dr. Christoph Konrad und Alex Jan Erdmann vom ZDK-Hauptstadtbüro macht er deutlich, wie sich die FDP zu den Fragen des Kraftfahrzeuggewerbes positioniert.
Stichwort Verbot von Verbrennungsmotoren in der neuen Legislaturperiode: „Ganz klar nein“, so Luksic. Er hält es grundsätzlich für falsch, „Technologie quasi per Staatsdekret abzuschneiden und hier den Pfad der Technologieoffenheit zu verlassen“. Bezogen auf die zurzeit sehr einseitige Ausrichtung auf batteriebetriebene E-Mobilität fordert er, nicht nur auf den Auspuff zu schauen: „Wir brauchen eine Gesamtbilanz der Umweltkosten.“ Außerdem gebe es keine fairen Rahmenbedingungen für Langstreckenfahrer und Menschen im ländlichen Raum, für die Verbrennungs- und Hybridabtriebe noch lange Sinn machen würden. Deswegen hält er es für völlig falsch, immer schärfere Grenzwerte zu setzen. Dadurch werde auf den gesamten Fahrzeugbau und den Aftermarket sehr starker wirtschaftlicher Druck ausgeübt.
Die hohen Subventionen in die E-Mobilität müssen seiner Ansicht nach heruntergefahren werden, denn „wir können den Pfad des CO2-Abbaus auch mit anderen Mitteln erreichen“. Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Hybride und Batterieantrieb: „Wir brauchen einen Technologiemix“, fordert Luksic. Letztendlich müssten Ingenieure und Kunden entscheiden, welche Technik sich durchsetze. Die Politik hingegen solle sich aus privaten Kaufentscheidungen heraushalten.
Sehr deutlich spricht sich Luksic auch gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Sowohl innerhalb Deutschlands als auch im europäischen Vergleich seien die Autobahnen sehr sichere Straßen. Denkbar sei es jedoch, im Rahmen der Digitalisierung auch im Verkehrswesen über situationsangepasste Tempolimits etwa bei schlechtem Wetter oder hohem Verkehrsaufkommen nachzudenken.
Das Verdrängen der Fahrzeuge aus den Innenstädten, wie dies etwa SPD und Grüne wollen, hält Luksic für falsch. Hier gehe es nicht nur um Parkraumverknappung, sondern auch um flächendeckendes Tempo 30 in Städten und Dörfern. Sein Credo: „Nur dort das Tempo beschränken, wo es für die Verkehrssicherheit Sinn macht“.
Auf die Frage nach seinem nächsten privaten Fahrzeug antwortet der Abgeordnete, sich bereits für einen Kombi mit Hybridantrieb entschieden und diesen auch schon bestellt zu haben. Für sein Fahrprofil als Mix aus vielen kürzeren Strecken im saarländischen Wahlkreis St. Wendel sowie Langstrecken sei das die richtige Wahl.
Das Interview mit Oliver Luksic MdB ist der Auftakt einer Reihe von Befragungen des ZDK. Neben der FDP kommen Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zu Wort.