Gemeinsamer Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Zugang zu Fahrzeugdaten: Verbände fordern sektorspezifische Regulierung

Brüssel. Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine breite Allianz aus Organisationen und Verbänden der deutschen Mobilitätsbranche und des Verbraucherschutzes von der EU-Kommission. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die Allianz auf den dringenden Handlungsbedarf hin, um Verbraucherinnen und Verbrauchern durch eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Daten und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen eine größtmögliche Auswahl von datenbasierten Dienstleistungen zu bieten und vor einem einseitig dominierten Markt zu schützen. So ließe sich die Innovationskraft der gesamten europäischen Automobilwirtschaft und hier vor allem auch des mittelständischen Kfz-Gewerbes sowie der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen gegenüber den Herstellern generell stärken. Das Bündnis vertritt insbesondere mittelständische Unternehmen mit rund 800.000 Beschäftigten in Deutschland.

In dem Brief, unterzeichnet von ZDK-Präsident Arne Joswig, ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze und GVA-Präsident Thomas Vollmar, mahnt die Allianz an, dass durch das Ausbleiben einer sektorspezifischen Regulierung kein fairer Wettbewerb bei Dienstleistungen rund um Kraftfahrzeuge bestehe. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission machten dies deutlich.* Um Wettbewerbsgleichheit zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern rund um Mobilität zu ermöglichen, müsse eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen zeitnah für ein faires Wettbewerbsumfeld sorgen.

In dem Brief wird die EU-Kommissionspräsidentin darum gebeten, sich für eine schnelle Verabschiedung des Vorschlags zur sektorspezifischen Regulierung einzusetzen, um noch vor der anstehenden Europawahl Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu schaffen. Andernfalls würde eine erhebliche mehrjährige Verzögerung dazu führen, dass die europäische Mobilitätswirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Dies hätte vor allem negative Konsequenzen für eine bezahlbare und innovative Mobilität sowie einen fairen Wettbewerb in Europa und damit letztlich für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zum Hintergrund: Ein Entwurf für eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Fahrzugdaten, Ressourcen und Funktionen befindet sich zurzeit in der Interservice Consultation (dienststellenübergreifende Konsultation) der EU-Kommission.

Die Allianz** aus Organisationen und Verbänden der europäischen Mobilitätsbranche und des Verbraucherschutzes, bestehend aus ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF, vertritt rund 21,4 Millionen im ADAC organisierte Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere mittelständische Unternehmen mit rund 800.000 Beschäftigten in Deutschland.  

 

* https://joint-research-centre.ec.europa.eu/system/files/2018-10/jrc112634.pdf

**  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V., ASA Bundesverband der Hersteller und Importeure von Automobil-Service-Ausrüstungen e.V., Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V., Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Gesamtverband Autoteile-Handel e.V., Verband der internationalen Autovermieter e.V., Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V., Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik e.V.