Berlin. Das heute im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedete 4. Bürokratieentlastungsgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zurück. Dazu ZDK-Präsident Arne Joswig: „Beim Aufbau von Bürokratie wird angesichts der vielen neuen Regulierungen der Turbo gezündet, während der Bürokratieabbau im Schneckentempo erfolgt. Auf größere mittelständische Betriebe rollt mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung der nächste Bürokratietsunami zu, aber in Berlin wird die Hauptentlastung in der Abschaffung von Schrifterfordernissen gesehen. Das ist völlig an der Realität vorbei.“
Echte Entlastung hätte die Umsetzung des Forderungenkatalogs des ZDK zum Bürokratieabbau gebracht. Doch dieser wurde, wie die vielen anderen Eingaben aus Handwerk und Wirtschaft, offenbar ignoriert. So wird die Luft zum Atmen für den Mittelstand weiter immer dünner, obwohl das Maß schon längst übervoll ist! Bis zu 20 Beauftragte in einem Betrieb fordert der Gesetzgeber, z.B. Abfallbeauftragte, Abscheider-Sachkundige, Arbeitssicherheitsbeauftragte, Asbest-Sachkundige, Datenschutzbeauftragte, Entsorgungsverantwortliche, Geldwäschebeauftragte oder sogar Beauftragte für Leitern und Tritte.
„Dies ist an Absurdität kaum zu überbieten, zumal das die knappen Personalkapazitäten zusätzlich bindet. Die Politik muss schnellstmöglich nachbessern und diese Legislaturperiode noch ein 5. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, das die vielen Vorschläge der Wirtschaft aufnimmt und die Menschen in den Betrieben und Unternehmen in unserem Land spürbar entlastet“, so Joswig abschließend.